5. Gewährleistung

Lernziele

Nach diesem Kapitel können Sie: - Die rechtlichen Grundlagen der Gewährleistung verstehen - Die Unterscheidung zwischen verdeckten und offensichtlichen Mängeln erklären - Gewährleistungsrechte und -fristen kennen und anwenden - Mängelmanagement-Prozesse planen und durchführen - Mängelprotokolle erstellen und Nachbesserungsprozesse steuern

Modul Übersicht

Kapitel 5 Lesezeit: ~20 Min Quelle: OuP-10-C_Abnahme_Abschluss.pdf

1. Grundlagen der Gewährleistung

1.1 Definition

Die Gewährleistung ist die vertragliche Verpflichtung des Auftragnehmers, dafür einzustehen, dass das gelieferte Werk frei von Mängeln ist und die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Wichtig

Die Gewährleistung ist vom Schadenersatz zu unterscheiden. Die Gewährleistung umfasst die Nacherfüllung bei Mängeln, während der Schadenersatz für darüber hinausgehende Schäden haftet.

1.2 Rechtsgrundlagen

BGB Werkvertrag (§ 631 ff): - § 633: Sach- und Rechtsmangel - § 634: Gewährleistungsrechte des Bestellers - § 635: Nacherfüllung - § 636: Selbstvornahmrecht - § 637: Minderung - § 638: Verjährung

1.3 Beginn der Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme des Werks.

timeline
    title Gewährleistung nach Abnahme
    section Projektphase
        Entwicklung : 0%
        Test : 50%
        Abnahme : 100% : Abnahme : Gewährleistungsbeginn
    section Gewährleistungsphase
        Monat 1-6 : Betriebsphase
        Mängelentdeckung : Gewährleistungsanspruch
        Nacherfüllung : Auftragnehmer führt Nachbesserung durch
    section Ende
        Fristablauf : Verjährung

2. Gewährleistungsfristen

2.1 Gesetzliche Fristen

Vertragstyp	Frist	Bemerkung
Werkvertrag B2B	2 Jahre	Gesetzlich (§ 638 BGB)
Werkvertrag B2C	Mindestens 1 Jahr	Verbraucherschutz
Software-Entwicklung	1-2 Jahre	Je nach Vertrag
Hardware	2 Jahre	Üblich
Dienstleistungen	Keine Gewährleistung	Schadenersatz möglich

Praxistipp

Die Gewährleistungsfristen können vertraglich verkürzt oder verlängert werden. Bei Verbrauchern darf die Frist jedoch nicht unter 1 Jahr verkürzt werden (§ 309 Nr. 8 BGB).

2.2 Vertragliche Vereinbarungen

Verkürzung: - Möglich bei B2B-Verträgen - Mindestens 1 Jahr bei Verbraucherverträgen - Sinnvoll bei kurzen Projektlaufzeiten

Verlängerung: - Bei komplexen Systemen - Bei kritischen Infrastrukturen - Bei Wartungsverträgen

Fristbeginn: - Meist: Mit Abnahme - Teilweise: Mit Inbetriebnahme - Sonderfall: Mit Produktivsetzung

2.3 Unterbrechung und Hemmung

Unterbrechung der Verjährung: - Nacherfüllungsversuch - Verhandlungen über Mängelbeseitigung - Mängelrüge durch den Auftraggeber

Hemmung: - Gerichtliche oder behördliche Verfahren - Höhere Gewalt

3. Mängelarten

3.1 Sachmängel

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht.

Beispiele: - Funktion weicht von der Spezifikation ab - System stürzt unter Last ab - Schnittstellen funktionieren nicht - Performance liegt unter den Anforderungen - Dokumentation ist unvollständig

3.2 Rechtsmängel

Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte Rechte am Werk geltend machen können, die der Nutzung entgegenstehen.

Beispiele: - Verletzung von Urheberrechten - Patentverletzung durch verwendete Komponenten - Lizenzverletzungen

3.3 Offensichtliche vs. verdeckte Mängel

Mangelart	Definition	Erkennbarkeit
Offensichtlicher Mangel	Bei Abnahme ohne Spezialkenntnisse erkennbar	Bei der Abnahmeprüfung
Verdeckter Mangel	Bei Abnahme auch mit Spezialkenntnissen nicht erkennbar	Erst nach Abnahme

Wichtig

Bei offensichtlichen Mängeln muss der Auftraggeber diese unverzüglich nach der Abnahme rügen. Unterlässt er dies, verliert er den Gewährleistungsanspruch für diese Mängel.

4. Gewährleistungsrechte

4.1 Übersicht der Rechte

Bei Vorliegen eines Mangels stehen dem Auftraggeber folgende Gewährleistungsrechte zu (§ 634 BGB):

Recht	Beschreibung	Voraussetzung
Nacherfüllung	Nachbesserung oder Neuerstellung	Mangel liegt vor
Selbstvornahme	Auftragnehmer kann Mangel selbst beseitigen	Nacherfüllung gescheitert oder verzögert
Minderung	Herabsetzung der Vergütung	Nacherfüllung gescheitert oder verzögert
Rücktritt	Aufhebung des Vertrags	Mangel nicht behebbar oder erheblich
Schadenersatz	Ersatz des durch den Mangel entstandenen Schadens	Verschulden des Auftragnehmers

4.2 Nacherfüllung (§ 635 BGB)

Das primäre Gewährleistungsrecht ist die Nacherfüllung.

Formen der Nacherfüllung: - Nachbesserung: Beseitigung des Mangels am ursprünglichen Werk - Neuerstellung: Neuherstellung des Werks

Wahlrecht: - Grundsätzlich: Auftragnehmer kann wählen (Ausnahme: unzumutbar) - Ausnahme: Wenn eine Form nur unverhältnismäßige Kosten verursacht

Frist: - Angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen - Nach Fristablauf: Weitere Rechte möglich

Praxisempfehlung

Dokumentieren Sie die Nacherfüllungsfristen schriftlich im Abnahmeprotokoll oder Mängelbericht. Dies vermeidet Streitigkeiten über die Angemessenheit der Frist.

4.3 Selbstvornahme (§ 636 BGB)

Bei gescheiterter oder verzögerter Nacherfüllung kann der Auftraggeber die Mangelbeseitigung selbst vornehmen und Ersatz der Aufwendungen verlangen.

Voraussetzungen: - Nacherfüllungsfrist abgelaufen ODER - Auftragnehmer hat Nacherfüllung verweigert ODER - Nacherfüllung ist für den Auftraggeber unzumutbar

4.4 Minderung (§ 637 BGB)

Bei fortbestehenden Mängeln kann der Auftraggeber die Vergütung mindern.

Berechnung:

Geminderte Vergütung = Ursprüngliche Vergütung × (1 - Minderungsquote)

Minderungsquote: - Hängt von der Schwere des Mangels ab - Meist: 5-30% bei teilweisen Mängeln - Bis zu 100% bei vollständiger Unbrauchbarkeit

4.5 Rücktritt (§ 638 BGB)

Bei erheblichen Mängeln oder bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

Voraussetzungen: - Mangel ist erheblich ODER - Nacherfüllung ist unmöglich ODER - Nacherfüllungsfrist abgelaufen ohne Erfolg

Folgen: - Rückabwicklung des Vertrags - Rückzahlung der Vergütung - Rückgabe des Werks

Kritisch

Der Rücktritt ist das "scharfe Schwert" der Gewährleistungsrechte. Er sollte nur im äußersten Fall in Betracht gezogen werden, da er zur vollständigen Rückabwicklung des Vertrags führt.

5. Mängelmanagement

5.1 Mängelerfassungsprozess

flowchart TD
    A[Mangel entdeckt] --> B[Meldung]
    B --> C[Mängelkategorisierung]
    C --> D{Mangelart}

    D -->|Offensichtlich| E[Prüfung der Rügefrist]
    D -->|Verdeckt| F[Gewährleistungsanspruch prüfen]

    E -->|Innerhalb Frist| G[Gewährleistungsanspruch]
    E -->|Außerhalb Frist| H[Anspruch verwirkt]

    F -->|Innerhalb Gewährleistungsfrist| G
    F -->|Außerhalb Gewährleistungsfrist| H

    G --> I[Nacherfüllung planen]
    I --> J[Nacherfüllung durchführen]
    J --> K{Erfolgreich?}

    K -->|Ja| L[Mangel behoben<br/>Abschluss]
    K -->|Nein| M[Erneute Nacherfüllung<br/>oder weitere Rechte]

5.2 Mängelklassifizierung

Klasse	Schwere	Beispiel	Priorität
Kritisch	System unbrauchbar	Komplettausfall, Datenverlust	P0 - Sofort
Hoch	Wesentliche Funktionen beeinträchtigt	Performanceprobleme, wichtige Funktionen nicht verfügbar	P1 - 24h
Mittel	Nutzung beeinträchtigt, aber Umgehung möglich	Kosmetische Fehler, kleine Funktionslücken	P2 - 1 Woche
Niedrig	Minimale Auswirkungen	Rechtschreibfehler, kleine Verbesserungen	P3 - 1 Monat

5.3 Mängelbericht / Mängelprotokoll

Struktur eines Mängelberichts:

Abschnitt	Inhalt
Allgemeine Informationen	Projektname, Meldedatum, Melder
Mangelbeschreibung	Detaillierte Beschreibung des Mangels
Reproduktion	Schritte zum Reproduzieren des Fehlers
Kategorisierung	Schwere, Priorität, Kategorie
Auswirkung	Beeinträchtigung des Betriebs
Bilder / Screenshots	Visuelle Dokumentation
Fristsetzung	Frist zur Nacherfüllung
Status	Offen, in Bearbeitung, behoben
Bestätigung	Bestätigung der Mangelbeseitigung durch Auftraggeber

6. Nachbesserungsprozess

6.1 Voraussetzungen

Für die Durchführung einer Nachbesserung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Mangel liegt vor: Eindeutige Abweichung von der Soll-Beschaffenheit
Gewährleistungsfrist läuft: Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist entdeckt
Rüge erfolgt: Mangel wurde fristgerecht gemeldet
Nacherfüllungsvereinbarung: Auftraggeber und Auftragnehmer stimmen zu

6.2 Ablauf

sequenceDiagram
    participant AG as Auftraggeber
    participant AN as Auftragnehmer

    AG->>AN: Mangel melden
    AN->>AN: Mangel analysieren
    AN->>AG: Bestätigung und Planung
    AN->>AN: Nachbesserung durchführen
    AN->>AG: Freigabe zur Prüfung
    AG->>AG: Prüfung durchführen
    AG->>AN: Ergebnis kommunizieren

    alt Mangel behoben
        AN->>AN: Abschlussdokumentation
    else Mangel nicht behoben
        AN->>AN: Neue Nacherfüllung planen
    end

6.3 Fristen

Frist zur Nacherfüllung: - Gesetzlich: Angemessene Frist - Praxis: Je nach Schwere: - Kritische Mängel: 24-48 Stunden - Hohe Mängel: 1 Woche - Mittlere Mängel: 2-4 Wochen - Niedrige Mängel: 1-3 Monate

Verweigerung der Nacherfüllung: - Wenn Auftragnehmer die Frist überschreitet - Wenn Auftragnehmer die Nacherfüllung verweigert - Wenn Nacherfüllung offensichtlich erfolglos ist

7. Verjährung

7.1 Verjährungsfrist

Die Gewährleistungsansprüche verjahren nach 2 Jahren ab Abnahme (§ 638 BGB), soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

7.2 Unterbrechung der Verjährung

Die Verjährung wird unterbrochen durch: - Anerkenntnis des Anspruchs durch den Auftragnehmer - Klageerhebung vor Gericht - Mahnung und Verhandlung über den Anspruch - Nacherfüllungsversuch

Wirkung: - Die Verjährungsfrist beginnt von neuem - Bisher verstrichene Zeit wird nicht angerechnet

7.3 Hemmung der Verjährung

Die Verjährung wird gehemmt durch: - Höhere Gewalt - Gerichtliche Verfahren - Verhandlungen

Wirkung: - Die Verjährung ruht während der Hemmung - Nach Ende der Hemmung läuft die Frist weiter

8. Besondere Aspekte bei Software-Projekten

8.1 Besonderheiten

Aspekt	Beschreibung	Herausforderung
Komplexität	Software ist komplex und schwer vollständig testbar	Verdeckte Mängel häufig
Updates	Software wird kontinuierlich weiterentwickelt	Abgrenzung von Gewährleistung und Updates
Umgebung	Abhängigkeit von Hardware, Betriebssystem, Daten	Mängel oft nicht reproduzierbar
Schnittstellen	Integration mit anderen Systemen	Verantwortungsfragen

8.2 Abgrenzung: Gewährleistung vs. Update vs. Neuentwicklung

Art	Beschreibung	Kostenverantwortung
Gewährleistung	Mangelbeseitigung innerhalb Gewährleistungsfrist	Auftragnehmer (kostenlos)
Update	Verbesserung oder Erweiterung nach Gewährleistungsfrist	Auftraggeber (kostenpflichtig)
Neuentwicklung	Neue Funktionen oder Features	Auftraggeber (kostenpflichtig)
Hotfix	Behebung von kritischen Mängeln	Je nach Vereinbarung

Praxisempfehlung

Klären Sie vorab, was als Gewährleistung und was als kostenpflichtige Erweiterung gilt. Definieren Sie dies im Vertrag oder Service-Level-Agreement (SLA).

9. Service-Level-Agreements (SLA)

9.1 Definition

Ein Service-Level-Agreement (SLA) ist eine Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber über die Qualität und Verfügbarkeit der zu erbringenden Services, insbesondere in der Gewährleistungs- und Wartungsphase.

9.2 Typische SLA-Parameter

Parameter	Typische Werte	Messung
Verfügbarkeit	99,5% - 99,999%	Prozentsatz der Betriebszeit
Reaktionszeit	4h - 24h	Zeit bis zur Bearbeitung einer Störungsmeldung
Lösungszeit	24h - 7 Tage	Zeit bis zur Problemlösung
Wartungsfenster	Geplant, z.B. jeden Sonntag 2-6 Uhr	Zeiten für geplante Wartung
Backup	Täglich, Wöchentlich	Häufigkeit der Datensicherung

9.3 SLA und Gewährleistung

Aspekt	Gewährleistung	SLA
Rechtscharakter	Gesetzlich geregelt	Vertraglich geregelt
Frist	2 Jahre nach Abnahme	Längerfristig (meist 1-3 Jahre)
Umfang	Mängelbeseitigung	Umfassende Servicequalität
Sanctions	Minderung, Rücktritt	Vertragsstrafen

10. Dokumentation

10.1 Wichtige Dokumente

Dokument	Zweck	Zeitpunkt
Abnahmeprotokoll	Dokumentation der Abnahme, Mängelliste	Bei Abnahme
Mängelbericht	Dokumentation gemeldeter Mängel	Bei Meldung
Nacherfüllungsbericht	Dokumentation der durchgeführten Nachbesserungen	Nach Nacherfüllung
SLA	Service-Level-Vereinbarung	Vor Projektabschluss
Wartungsvertrag	Langfristige Betreuungsvereinbarung	Nach Gewährleistung

10.2 Aufbewahrung

Aufbewahrungspflicht: - Gewährleistungsansprüche: 2 Jahre nach Verjährung - Wartungsverträge: 10 Jahre nach Vertragsende - Steuerrelevante Dokumente: 10 Jahre

11. Zusammenfassung

11.1 Kernpunkte

Die Gewährleistung ist ein wesentlicher Bestandteil des Projektabschlusses. Die wichtigsten Aspekte sind:

Beginn: Mit Abnahme
Frist: 2 Jahre (gesetzlich), vertraglich anpassbar
Mängelarten: Sachmängel, Rechtsmängel, offensichtlich, verdeckt
Rechte: Nacherfüllung, Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt, Schadenersatz
Mängelmanagement: Erfassung, Kategorisierung, Nachbesserung, Bestätigung

11.2 Praxistipps

Tipp	Beschreibung
Klare Anforderungen	Detaillierte Leistungsbeschreibungen vermeiden Mängelstreitigkeiten
Dokumentation	Umfassende Dokumentation aller Schritte
Fristen wahren	Rügefristen und Gewährleistungsfristen beachten
Kommunikation	Regelmäßige Abstimmung mit dem Auftraggeber
Prozesse	Etablierte Prozesse für Mängelmanagement

Abschluss-Tipp

Eine gut geführte Gewährleistungsphase stärkt das Vertrauensverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber und kann die Basis für weitere Kooperationen sein. Professionalität in der Mängelbeseitigung zeichnet gute Anbieter aus.

Schlüsselbegriffe

Begriff	Definition
Gewährleistung	Verpflichtung zur Mangelbeseitigung innerhalb einer Frist
Sachmangel	Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit
Rechtsmangel	Dritte Rechte stehen der Nutzung entgegen
Offensichtlicher Mangel	Bei Abnahme erkennbarer Mangel
Verdeckter Mangel	Erst nach Abnahme erkennbarer Mangel
Nacherfüllung	Nachbesserung oder Neuerstellung bei Mangel
Selbstvornahme	Mangelbeseitigung durch den Auftraggeber
Minderung	Herabsetzung der Vergütung bei Mangel
Rücktritt	Aufhebung des Vertrags bei erheblichen Mängeln
SLA	Service-Level-Agreement: Vereinbarung über Servicequalität

Verständnisfragen

Frage 1

Nennen Sie die fünf Gewährleistungsrechte des Auftraggebers nach § 634 BGB und erklären Sie, unter welchen Voraussetzungen diese geltend gemacht werden können.

Lösung: 1. Nacherfüllung: Mangel liegt vor, Gewährleistungsfrist läuft, Rüge erfolgte. 2. Selbstvornahme: Nacherfüllung gescheitert oder verzögert, angemessene Frist abgelaufen. 3. Minderung: Nacherfüllung gescheitert oder verzögert, Mangel fortbestehend. 4. Rücktritt: Mangel erheblich oder Nacherfüllung unmöglich, Frist abgelaufen. 5. Schadenersatz: Verschulden des Auftragnehmers, Schaden durch Mangel entstanden.

Frage 2

Was ist der Unterschied zwischen offensichtlichen und verdeckten Mängeln? Welcher besondere Aspekt ist bei offensichtlichen Mängeln zu beachten?

Lösung: Offensichtliche Mängel sind bei der Abnahme ohne Spezialkenntnisse erkennbar. Verdeckte Mängel sind bei der Abnahme auch mit Spezialkenntnissen nicht erkennbar und treten erst später auf. Bei offensichtlichen Mängeln muss der Auftraggeber diese unverzüglich nach der Abnahme rügen. Unterlässt er dies, verliert er den Gewährleistungsanspruch für diese Mängel. Dies ist der sogenannte "Rügeverzicht".

Frage 3

Erklären Sie den Unterschied zwischen Gewährleistung und Service-Level-Agreement (SLA). Warum werden beide benötigt?

Lösung: Gewährleistung ist gesetzlich geregelt und umfasst die Mangelbeseitigung innerhalb der Gewährleistungsfrist (in der Regel 2 Jahre nach Abnahme). Sie ist kostenpflichtig für den Auftragnehmer. Das SLA ist eine vertragliche Vereinbarung über die Qualität und Verfügbarkeit der Services in der Wartungsphase. Es ist meist längerfristig (1-3 Jahre) und umfasst umfassendere Servicequalität (Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, etc.). Beide werden benötigt, weil die Gewährleistung nach Ablauf der Frist endet, während das SLA die langfristige Betreuung des Systems regelt. Sie ergänzen sich: Gewährleistung für die Anfangsphase, SLA für den langfristigen Betrieb.