05 - Vertragsarten im IT-Umfeld

Lernziele

Vertragsarten (Dienst-, Werk-, Kaufvertrag) unterscheiden
IT-spezifische Mischverträge erkennen und gestalten
Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer verstehen
Paragrafen des BGB (§ 433, § 611, § 631) anwenden

🧠 Management Summary

Die Wahl der Vertragsart ist nicht nur eine rechtliche Formalität, sondern ein strategisches Entscheidungsfeld, das direkt das Risiko und die Haftung des IT-Dienstleisters bestimmt. Dienstverträge (§ 611 BGB) schulden nur das Bemühen, nicht den Erfolg - ideal für Beratung, Support und Wartung. Werkverträge (§ 631 BGB) schulden einen konkreten Erfolg (das Werk) - typisch für Softwareentwicklung und Projektarbeit, aber mit hohem Risiko für den Auftragnehmer. Kaufverträge (§ 433 BGB) übertragen Eigentum und Gefahr an einem Gegenstand - relevant für Standardsoftware-Lizenzen und Hardware. In der IT-Praxis sind Mischverträge häufig, da Projekte selten rein aus einer Vertragsart bestehen. Ein professioneller IT-Berater muss die Unterschiede kennen, um das passende Modell zu wählen, die Risiken richtig zu verteilen und Konflikte im Projektverlauf zu vermeiden.

📚 Grundlagen der Vertragsarten

Übersicht der zentralen Vertragsarten

graph TD
    A[IT-Verträge] --> B[Dienstvertrag § 611 BGB]
    A --> C[Werkvertrag § 631 BGB]
    A --> D[Kaufvertrag § 433 BGB]

    B --> E[Beratung, Support, Schulung]
    B --> F[Nur Bemühen geschuldet]

    C --> G[Softwareentwicklung, Projektarbeit]
    C --> H[Erfolg geschuldet]

    D --> I[Standardsoftware, Hardware]
    D --> J[Eigentumsübertragung]

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    style C fill:#ffe6e6
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Wichtigste Unterscheidung

Die zentrale Frage ist immer: Wird Erfolg geschuldet oder nur Bemühen? Beim Dienstvertrag: Nur Bemühen. Beim Werkvertrag: Erfolg.

📝 Dienstvertrag (§ 611 BGB)

Grundlagen

Der Dienstvertrag ist ein Vertrag, durch den eine Person zur Leistung von Diensten gegen Entgelt verpflichtet ist. Typischerweise wird nur die Tätigkeit als solche geschuldet, nicht ein konkreter Erfolg.

Rechtsgrundlage: §§ 611 ff. BGB

Merkmale des Dienstvertrags

Merkmal	Dienstvertrag	Werkvertrag (zum Vergleich)
Gegenstand	Dienstleistung	Werk (Erfolg)
Haftung	Nur bei schuldhafter Pflichtverletzung	Auch bei Nichterreichung des Erfolgs
Gewährleistung	Bei Pflichtverletzung	Bei Mangelhaftigkeit des Werkes
Risiko	Gering für Auftragnehmer	Hoch für Auftragnehmer
Bezahlung	Nach Zeitaufwand (Stundensatz)	Nach Ergebnis (Festpreis)

Typische IT-Anwendungsfälle

Beratung:
Strategieberatung
IT-Security-Audit
Architekturberatung
Support:
Helpdesk (1st/2nd Level)
Systemüberwachung
Wartung
Schulung:
Mitarbeiter-Training
Workshops
Coaching

Dienstvertrag: IT-Security-Audit

Ein Kunde beauftragt einen IT-Dienstleister mit einem Security-Audit.

Dienstvertrag-Aufgabe: Der Dienstleister führt das Audit fachgerecht durch, prüft alle Systeme und erstellt einen Bericht.

Kein Erfolg geschuldet: Der Dienstleister schuldet nicht, dass Security-Lücken gefunden werden (wenn keine da sind, ist das okay). Er schuldet nur, dass er ordnungsgemäß prüft.

Haftung: Nur bei unsachgemäßer Durchführung oder schuldhaft übersehenen Lücken.

Rechte und Pflichten

Auftragnehmer (Dienstleister): - Dienstleistung erbringen (Bemühen) - Fachgerecht und sorgfältig arbeiten - Berichtspflicht bei Hindernissen

Auftraggeber (Kunde): - Vergütung zahlen - Zusammenarbeit ermöglichen (Zugriff auf Systeme) - Annahme der Dienste

Dienstvertrag-Falle: Mischformen vermeiden

Ein Vertrag sollte nicht implizit Werkvertragsmerkmale enthalten. Wenn Sie z.B. "Das System wird bis zum 30.06. sicher sein" versprechen, haben Sie Erfolg geschuldet - das ist ein Werkvertrag, nicht mehr ein Dienstvertrag.

🔨 Werkvertrag (§ 631 BGB)

Grundlagen

Der Werkvertrag ist ein Vertrag, durch den der Unternehmer (Auftragnehmer) die Herstellung eines Werkes gegen Vergütung verpflichtet. Ein "Werk" ist das Ergebnis einer Tätigkeit.

Rechtsgrundlage: §§ 631 ff. BGB

Merkmale des Werkvertrags

Merkmal	Werkvertrag	Dienstvertrag (zum Vergleich)
Gegenstand	Werk (Erfolg)	Dienstleistung
Haftung	Bei Nichterreichung des Erfolgs	Nur bei Pflichtverletzung
Gewährleistung	Bei Mangelhaftigkeit des Werkes	Bei Pflichtverletzung
Risiko	Hoch für Auftragnehmer	Gering für Auftragnehmer
Abnahme	Erforderlich (§ 640 BGB)	Nicht erforderlich
Bezahlung	Nach Erfolg (Festpreis, Milestones)	Nach Zeitaufwand (Stundensatz)

Typische IT-Anwendungsfälle

Softwareentwicklung:
Individualsoftware
App-Entwicklung
Plugin-Entwicklung
Projektarbeit:
Systemmigration
ERP-Einführung
Cloud-Migration
Integrationsprojekte:
Schnittstellenentwicklung
System-Integration
Datenbank-Aufbau

Werkvertrag: ERP-System-Implementierung

Ein IT-Dienstleister soll ein ERP-System implementieren.

Werkvertrag-Aufgabe: Das ERP-System ist "fertiggestellt", wenn alle spezifizierten Funktionen erfüllt sind.

Erfolg geschuldet: Der Dienstleister muss garantieren, dass das System funktioniert. Wenn es trotz intensiver Bemühung nicht läuft, gerät er in Verzug.

Abnahme: Der Kunde muss das Werk abnehmen (§ 640 BGB). Erst danach beginnt die Gewährleistungsfrist.

Rechte und Pflichten

Auftragnehmer (Unternehmer): - Werk herstellen (Erfolg schulden!) - Gewährleistung bei Mängeln (§ 633 BGB) - Rücktrittsrecht bei Verzug des Kunden (§ 643 BGB)

Auftraggeber (Besteller): - Vergütung bei Abnahme zahlen (§ 641 BGB) - Mitwirkungspflichten erfüllen - Werk abnehmen

Gewährleistung beim Werkvertrag

Gewährleistungsfrist: Regelmäßig 2 Jahre (§ 634a BGB)

Gewährleistungsrechte des Kunden:

Recht	Voraussetzung	Wirkung
Nacherfüllung	Mangel ist vorhanden	Service muss den Fehler beheben
Minderung	Nacherfüllung gescheitert oder unzumutbar	Preisnachlass
Rücktritt	Wesentlicher Mangel, Nacherfüllung gescheitert	Vertrag rückabwickeln
Schadensersatz	Schuldhaft, Mangel	Schadensersatz statt Leistung

Werkvertrag-Risiko

Als IT-Dienstleister beim Werkvertrag: Wenn Sie ein "Werk" schulden (z.B. eine funktionierende Software), geraten Sie automatisch in Verzug, wenn der Erfolg nicht eintritt - auch wenn Sie alles Menschenmögliche getan haben. Deshalb sind sorgfältige Leistungsbeschreibungen und Abnahmeprotokolle essenziell.

🛒 Kaufvertrag (§ 433 BGB)

Grundlagen

Der Kaufvertrag ist ein Vertrag, durch den der Verkäufer einen Gegenstand an den Käufer gegen Entgelt (Kaufpreis) überträgt. In der IT sind dies typischerweise Standardsoftware-Lizenzen und Hardware.

Rechtsgrundlage: §§ 433 ff. BGB

Merkmale des Kaufvertrags

Merkmal	Kaufvertrag	Werkvertrag (zum Vergleich)
Gegenstand	Sache (Standardsoftware, Hardware)	Werk (Erfolg)
Eigentumsübertragung	Ja	Nein (bei Dienst/Werkvertrag)
Gefahrübergang	Bei Übergabe/Übergabeäquivalent	Bei Abnahme
Gewährleistung	Bei Mangelhaftigkeit der Sache	Bei Mangelhaftigkeit des Werkes
Bezahlung	Kaufpreis bei Übergabe	Vergütung bei Abnahme

Typische IT-Anwendungsfälle

Standardsoftware-Lizenzen:
Microsoft Office-Lizenz
Adobe Creative Cloud-Abonnement
SAP-Lizenz
Hardware-Kauf:
Server
Desktop-PCs
Netzwerkkomponenten
Software-as-a-Service (SaaS):
Oft Mischform aus Kauf (Nutzungsrecht) und Dienstvertrag

Kaufvertrag: Standardsoftware-Lizenz

Ein Kunde kauft 50 Lizenzen einer CRM-Software für 50.000 €.

Kaufvertrag-Aufgabe: Der Verkäufer überträgt die Nutzungsrechte (Lizenzen).

Eigentum: Bei Software kein Eigentum an der Software selbst, sondern Übertragung der Nutzungsrechte.

Gefahrübergang: Bei Übertragung der Lizenz (oft per Download oder Schlüssel).

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Gewährleistungsfrist: Für Unternehmen (B2B) 1 Jahr, für Verbraucher (B2C) 2 Jahre

Gewährleistungsrechte des Kunden:

Recht	Voraussetzung	Wirkung
Nacherfüllung	Mangel ist vorhanden	Verkäufer muss nachliefern oder reparieren
Minderung	Nacherfüllung gescheitert oder unzumutbar	Preisnachlass
Rücktritt	Wesentlicher Mangel, Nacherfüllung gescheitert	Vertrag rückabwickeln
Schadensersatz	Schuldhaft, Mangel	Schadensersatz statt Leistung

Software-Mangelhaftigkeit

Bei Standardsoftware ist die Abgrenzung zwischen Mangel (Gewährleistung) und Fehler (Keine Gewährleistung) komplex. Ein Software-BUG ist oft kein Mangel im kaufrechtlichen Sinne, da Software immer Fehler haben kann. "Funktionstauglichkeit" ist die rechtliche Grenze.

🎭 IT-spezifische Mischverträge

Warum Mischverträge?

In der IT-Praxis sind reine Vertragsarten selten. Ein Projekt umfasst oft:

Dienstvertrags-Elemente: Beratung, Support
Werkvertrags-Elemente: Softwareentwicklung, Implementierung
Kaufvertrags-Elemente: Standardsoftware-Lizenzen, Hardware

Typische Mischverträge

1. IT-Projektvertrag (Werk + Dienst)

Beispiel: ERP-Einführung

Werkvertrag: Das ERP-System ist implementiert und funktioniert
Dienstvertrag: Beratung, Schulung, Support

Risikoverteilung: - Werkvertrags-Teil: Hohe Haftung für die funktionierende Software - Dienstvertrags-Teil: Geringere Haftung für Beratung und Support

2. Softwareentwicklung + Wartung (Werk + Dienst)

Beispiel: Individualsoftware + 2-Jahres-Wartungsvertrag

Werkvertrag: Software ist entwickelt und abgenommen
Dienstvertrag: Wartung, Support, Updates

Risikoverteilung: - Werkvertrags-Teil: Haftung bis zur Abnahme - Dienstvertrags-Teil: Geringere Haftung während Wartung

3. Hardware-Kauf + Installation (Kauf + Werk)

Beispiel: Server-Cluster kaufen und installieren

Kaufvertrag: Server werden geliefert
Werkvertrag: Server werden installiert und konfiguriert

Risikoverteilung: - Kaufvertrags-Teil: Gewährleistung für Hardware-Mängel - Werkvertrags-Teil: Gewährleistung für Installation und Konfiguration

Strategie: Risikominimierung durch Mischverträge

Strategie	Beschreibung	Vorteil
Dienstvertrags-Teil ausbauen	Beratung, Support, Schulung als Dienstvertrag auslagern	Geringere Haftung
Festlegung von Abnahmekriterien	Klare Definition, wann das Werk "fertig" ist	Rechtssicherheit
Gewährleistung einschränken	Gewährleistung nur für vereinbarte Funktionen, nicht für alle möglichen Szenarien	Risikobegrenzung
Haftungsobergrenzen	Maximaler Schadensersatz im Vertrag begrenzen (z.B. auf 50 % der Auftragssumme)	Finanzielles Risiko begrenzen

Vertragsstrategie für IT-Dienstleister

Wenn Sie eine Softwareentwicklung anbieten, strukturieren Sie den Vertrag so: - Werkvertrag: Für die Kernfunktion (Das muss funktionieren) - Dienstvertrag: Für Beratung, Konzeption, Schulung (Nur Bemühen) - Kaufvertrag: Für Standardsoftware-Lizenzen (Geringeres Risiko)

So verteilen Sie das Risiko: Nur das, was garantiert funktionieren muss, ist Werkvertrag. Alles andere ist Dienstvertrag.

⚖️ Risikoverteilung und Haftung

Risiko-Übersicht

Risiko	Dienstvertrag	Werkvertrag	Kaufvertrag
Erfolgserreichung	Geringes Risiko (nur Bemühen)	Hohes Risiko (Erfolg muss eintreten)	Mittel (Sache muss mängelfrei sein)
Gewährleistung	Geringe Pflichten	Hohe Pflichten (2 Jahre)	Mittlere Pflichten (1-2 Jahre)
Haftung bei Verzug	Ja, bei Pflichtverletzung	Ja, bei Nichteintritt des Erfolgs	Ja, bei Lieferverzug
Schadensersatz	Bei schuldhafter Pflichtverletzung	Bei schuldhafter Mangelhaftigkeit	Bei schuldhafter Lieferung
Abnahmepflicht	Nein	Ja (§ 640 BGB)	Nein (aber Annahmepflicht)

Haftungsobergrenzen im IT-Vertrag

Eine professionelle Vertragsgestaltung enthält typischerweise folgende Haftungsbeschränkungen:

Gewährleistung:
Nur für explizit vereinbarte Funktionen
Ausschluss für Folgeschäden (z.B. Datenverlust)
Haftungsbegrenzung:
Maximaler Schadensersatz: 50 % der Auftragssumme
Ausschluss für leichte Fahrlässigkeit
Ausnahme: Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz
Haftungsausschluss:
Für indirekte Schäden (z.B. Produktionsausfall)
Für Datenverlust (außer bei grober Fahrlässigkeit)
für entgangenen Gewinn

Haftungsausschluss nicht immer wirksam

In Deutschland sind Haftungsausschlüsse für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam. Auch Ausschlüsse für Körperschäden und Personenschäden sind unwirksam. Nur bei leichter Fahrlässigkeit können Haftungsausschlüsse vereinbart werden.

💡 Dialogbeispiel: Vertragsart im Angebot

Szenario: Angebot für CRM-Projekt

Kunde: "Herr Müller, wir haben Ihr Angebot gelesen. Sie schreiben hier 'Dienstvertrag' und 'Werkvertrag' gemischt. Was bedeutet das genau für uns?"

Berater: "Gute Frage, Frau Schmidt. Lassen Sie mich das erklären. Das CRM-Projekt besteht aus drei Phasen: Beratungsphase, Entwicklungsphase und Einführungsphase."

Kunde: "Ok."

Berater: "In der Beratungsphase analysieren wir Ihre Prozesse und konzipieren das CRM-Modell. Das ist ein Dienstvertrag, weil wir hier nur beraten und konzipieren - keinen Erfolg garantieren. Wir können garantieren, dass wir professionell arbeiten, aber nicht dass Ihre Prozesse dadurch 'perfekt' werden."

Kunde: "Das klingt fair. Und die Entwicklungsphase?"

Berater: "Die Entwicklungsphase ist ein Werkvertrag. Hier garantieren wir, dass die entwickelte Software die vereinbarten Funktionen erfüllt. Wenn das CRM nicht die angebotenen Funktionen hat, ist das unser Risiko und wir müssen nachbessern."

Kunde: "Verstehe. Und die Einführungsphase?"

Berater: "Die Einführungsphase ist eine Mischform. Die Installation und Konfiguration ist Werkvertrag (das muss funktionieren). Die Schulung der Mitarbeiter ist Dienstvertrag (wir garantieren nicht, dass alle Mitarbeiter das System beherrschen - wir schulden nur, dass wir fachgerecht schulen)."

Kunde: "Ok. Und warum machen Sie das so?"

Berater: "Das verteilt das Risiko fair. Sie als Kunde erhalten Sicherheit für das, was funktionieren muss (Werkvertrag). Wir als Dienstleister erhalten Fairness für Bereiche, wo Erfolg nicht garantiert werden kann (Dienstvertrag)."

Kunde: "Klingt logisch. Was passiert, wenn die Software Fehler hat?"

Berater: "Das ist im Werkvertrag-Teil geregelt. Wir gewähren eine Gewährleistung von 12 Monaten ab Abnahme. Wir müssen Fehler beheben. Wenn wir das nicht können, haben Sie das Recht auf Minderung oder Rücktritt."

Kunde: "Und was ist mit Beratungsfehlern?"

Berater: "Das ist im Dienstvertrag-Teil. Hier haften wir nur bei schuldhafter Pflichtverletzung. Wenn wir also grob fahrlässig falsch beraten, haften wir. Bei sachgemäßer Beratung, die trotzdem nicht zum gewünschten Ergebnis führt, haften wir nicht."

Kunde: "Verstehe. Das ist fair."

🎯 Zusammenfassung

Vertragsarten-Entscheidungsbaum

graph TD
    A[IT-Projekt startet] --> B{Was ist das Ziel?}
    B -->|Beratung, Support| C[Dienstvertrag § 611 BGB]
    B -->|Softwareentwicklung, Projekt| D{Erfolg garantiert?}
    B -->|Standardsoftware, Hardware| E[Kaufvertrag § 433 BGB]

    D -->|Ja| F[Werkvertrag § 631 BGB]
    D -->|Teilweise| G[Mischvertrag Werk + Dienst]

    C --> H[Nur Bemühen geschuldet]
    F --> I[Erfolg geschuldet]
    E --> J[Eigentum/Nutzungsrecht übertragen]
    G --> K[Risiko aufgeteilt]

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    style F fill:#ffe6e6
    style E fill:#e6f7ff
    style G fill:#f0f0f0

Vertragsart-Checkliste

Frage	Antwort	Empfehlung
Was ist das Kernprojekt?	Beratung / Support	Dienstvertrag
Was ist das Kernprojekt?	Softwareentwicklung / Projekt	Werkvertrag
Was ist das Kernprojekt?	Standardsoftware / Hardware	Kaufvertrag
Muss Erfolg garantiert sein?	Ja	Werkvertrag
Muss Erfolg garantiert sein?	Nein	Dienstvertrag
Gibt es Standardsoftware?	Ja	Kaufvertrag-Anteil
Soll Wartung inklusive sein?	Ja	Dienstvertrag-Anteil

Häufige Fehler vermeiden

Fehler	Auswirkung	Lösung
Implizite Werkvertrags-Versprechen	Hohe Haftung ohne Vergütung	Explizite Leistungsbeschreibung, Abnahmeprotokoll
Keine Abnahmekriterien	Streit darüber, ob das Werk fertig ist	Detaillierte Abnahmekriterien im Vertrag
Keine Gewährleistungsbeschränkung	Unbegrenzte Haftung	Haftungs- und Gewährleistungsklauseln
Mischverträge nicht trennen	Risiken nicht transparent	Vertrag in Phasen gliedern, jeder Phase eine Vertragsart zuordnen

Erfolgsfaktor

Eine professionelle Vertragsgestaltung ist kein "nice-to-have", sondern ein Must-Have für IT-Dienstleister. Die Wahl der Vertragsart und die Gestaltung der Haftung bestimmt den Projekterfolg. Ein schlechter Vertrag kann ein technisch perfektes Projekt in eine Katastrophe verwandeln - ein guter Vertrag kann ein technisch mittelmäßiges Projekt retten.